Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 611 BGB ; § 611a BGB ; § 199 BGB ; § 202 BGB
  Arbeitsverhältnis - Ehrenamt - Mindestlohn - Verjährung

• rechtsportal.de

  § 611 BGB ; § 611a BGB ; § 199 BGB ; § 202 BGB
  "Freiwilliger Mitarbeiter" als Arbeitnehmer; Verjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  "Freiwilliger Mitarbeiter" als Arbeitnehmer; Verjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01

  Annahmeverzug; Zinsen

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  Bis dahin stehen die Zinsen dem Arbeitnehmer zu (BAG, Urteil vom 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 -, BAGE 101, 328 -341, juris).
• OLG Zweibrücken, 18.04.2007 - 5 WF 16/07

  Vollstreckungsklausel: Rechtsnachfolge wegen des Übergangs von …

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  Jedoch ist die Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten im Zivilprozess in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341, 343 ff; 154, 88, 94;… 172, 169, 172 Rn. 9) zu bejahen (im Ergebnis ebenso OLG Zweibrücken, OLGReport 2007, 617, 619; offen gelassen in KG, OLGReport 2009, 261 f; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 15/4709 S. 2, wonach § 44b SGB II voraussetzt, dass die Arbeitsgemeinschaft als solche rechtserheblich handeln, klagen und verklagt werden kann, somit rechts- und prozessfähig zu sein hat, ohne dass es darauf ankäme, sie als juristische Person des öffentlichen Rechts zu qualifizieren).
• BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  Deshalb hindert der fehlende Abschluss eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens (BGH NJW 1994, 1150, 1151), eines Rechtsstreits (BGH WM 2015, 938 Rn 15) oder anderer Verfahren - wie hier des Ermittlungsverfahrens des Hauptzolls - den Eintritt der Kenntnis für sich genommen nicht (…Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB , 16. Aufl. 2020, § 199 BGB , Rn. 18b m.w.N.).

 
• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 199/71

  Positive Vertragsverletzung - Unterlassungspflicht - Erfüllungsort

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  Dieser setzt nicht das Fehlen aller Risiken und die unbedingte Sicherheit voraus, im Prozeß zu obsiegen (BGH VersR 1962, 289, 291; BGH VersR 1974, 197, 198;… MünchKomm-Stein aaO Rn. 9;… Staudinger-Schäfer aaO Rn. 7 mwN).
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  Jedoch ist die Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten im Zivilprozess in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341, 343 ff; 154, 88, 94;… 172, 169, 172 Rn. 9) zu bejahen (im Ergebnis ebenso OLG Zweibrücken, OLGReport 2007, 617, 619; offen gelassen in KG, OLGReport 2009, 261 f; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 15/4709 S. 2, wonach § 44b SGB II voraussetzt, dass die Arbeitsgemeinschaft als solche rechtserheblich handeln, klagen und verklagt werden kann, somit rechts- und prozessfähig zu sein hat, ohne dass es darauf ankäme, sie als juristische Person des öffentlichen Rechts zu qualifizieren).
• BGH, 15.01.1962 - III ZR 177/60

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  Dieser setzt nicht das Fehlen aller Risiken und die unbedingte Sicherheit voraus, im Prozeß zu obsiegen (BGH VersR 1962, 289, 291; BGH VersR 1974, 197, 198;… MünchKomm-Stein aaO Rn. 9;… Staudinger-Schäfer aaO Rn. 7 mwN).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 12 U 39/08

  Amtshaftung: Aufrechnung gegen einen Anspruch wegen menschenunwürdiger …

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  Jedoch ist die Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten im Zivilprozess in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341, 343 ff; 154, 88, 94;… 172, 169, 172 Rn. 9) zu bejahen (im Ergebnis ebenso OLG Zweibrücken, OLGReport 2007, 617, 619; offen gelassen in KG, OLGReport 2009, 261 f; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 15/4709 S. 2, wonach § 44b SGB II voraussetzt, dass die Arbeitsgemeinschaft als solche rechtserheblich handeln, klagen und verklagt werden kann, somit rechts- und prozessfähig zu sein hat, ohne dass es darauf ankäme, sie als juristische Person des öffentlichen Rechts zu qualifizieren).
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

  Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 69;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12 mwN).
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen (…BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 69; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12 mwN).
• BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11

  Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  Schon dieser Sachverhalt verdeutlicht, dass eine Umgehung zwingender arbeitsrechtliche Schutzvorschriften vorliegt, wie sie die Beklagte im Schriftsatz vom 06.10.2020, dort Seite 4, Bl. 32 d.A., selbst thematisiert (vgl. dazu die Entscheidung des BAG, Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 -, BAGE 143, 77 -83, juris).
• BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12

  Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender …
• BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

  Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …
• BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05

  Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
• BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00

  Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …